Hallo, weiß jemand wann die umstrittene Vorratsdatenspeicherung offiziell in Kraft tritt bzw wirklich aktiv ist?

Ein schönes Wochenende und viele Grüße aus Hamburg

Georg

Die Richtlinie muss bis zum 17. September 2007 von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, d.h. es muss ein von Bundestag verabschiedetes Bundesgesetz geben. Das gibt es noch nicht.

bimei

das Thema trifft sich gut.

Ich habe mich leider noch garnicht darüber erkundigt.

a) Wenn man einen kleinen Mailserver betreibt ist man dann auch dazu verpflichtet?

gemeinnützige Communitys (Boardeinträge, private Nachrichten, GBeinträge) muss das nun alles gesichert werden und wenn ja wielange?

Man ließt überall verschiedene Ansichten o0

gruß Jens

Quatsch. Es geht dabei darum das dein Provider deine Verbindungsdaten speichern soll. Also wann du wo gewesen bist oder wo du angerufen hast.

Aktuell wird vom Bundestag (bzw. erstmal einem bzw. mehreren Abgeordneten dort) eine Klage der Bundesregierung beim Europ. Gerichtshof angeregt/gefordert und ein Aufschub der Umsetzung bis zur Klärung vor Gericht. Außerdem sind ja auch beim BVG Klagen dagegen anhängig bzw soll eingereicht werden:

Thilo Weichert: "Es gibt keinen Grund für den Bundestag, eine grundrechtswidrige Vorgabe aus Brüssel umzusetzen"

Damit hat sich dann meine Frage auch erledigt .

Danke für die zahlreichen Antworten

Viele Grüße aus dem schönen Hamburg

Georg