Wir haben eine Verfassung, diese Verfassung hat den Zweck, es folgt meine ganz eigene Interpretation, das Leben in einem Staat, best möglich frei zu ermöglichen, den Bürger im Rahmen seiner Grundrechte vor Mensch und Staat zu schützen. Diese Verfassung ist, wie für Katholiken die Bibel, es ist die Grundlage unseres staatlichen Seins. Meinetwegen auch der Jedi-Kontext für die Jedi im Star Wars-Universum. Unser Leben wäre ohne, so nicht möglich!! (jahaaa 2 Ausrufezeichen (und 3 As))
Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe die Staatsgewalt zu überwachen, also die Einhaltung der Verfassung zu gewährleisten. Das heißt, es stellt sicher, dass wir im Rahmen der Gesetzgebung frei sind.
Zum Thema:
Wenn das Bundesverfassungsgericht vorgibt, inwieweit eine Überwachung erfolgen darf, dann wägt es ab, ob und wie weit zumutbar Freiheiten (Grundrechte) eingeschränkt werden und sicher auch, welcher Schaden dabei entstehen kann.
Und wenn jemand mit dem Kinderporno-Argument kommt und sagt, es müssen aber doch Kinder leiden, die mit Hilfe eines Bundestrojaners nicht mehr leiden müssten, dann sag ich ihm, wenn man jeden Bundesbürger mit Elektroschockern an den Geschlechtsteilen foltert, bis er all das zugibt, was er jemals verbrochen hat, wird man wohl auch vielen geschädigten Menschen, Gerechtigkeit im Sinne von Strafverfolgung des Schadensverursachers zuführen können.
Aber wir sind uns doch sicher auch einig, dass der Schaden, der den Unschuldigen zugefügt wurde, unzumutbar ist und vor allem unmoralisch. Der Weg ist der Falsche.
Folter ist falsch! Ich weiß, bei der BILD-Bevölkerung ist selbst das noch nicht unbedingt angekommen, aber zum Glück ist da unsere Verfassung schon weiter. Es gilt zu verstehen, dass wir Rechte haben, wir als Individuen in einem Staat, grundsätzliche Lebensrechte. Wir haben das Recht nicht gefoltert zu werden, selbst wenn dadurch Menschenleben gerettet würden.
Ein Recht wird zu Unrecht, das nicht anhand der Interessen legitimiert werden darf(, somit wieder zu Recht wird).
Zurück zum Trojaner: Der Staat darf nicht meinen Rechner ausspionieren. PUNKT! Er darf meine Skype-Telefonate abhören, wenn ein bestimmter Tatverdacht vorherrscht. Mehr nicht. Was ich persönlich davon halte ist nicht relevant.
Wenn jemand sagt, es würden vll. Kinder gerettet werden, die missbraucht werden. Vielleicht, vielleicht ist es den meisten egal, was der Staat dann so alles mitbekommt, vll. ist es den meisten egal, dass Polizisten sich Daten aneignen, die das Surfverhalten beobachten, und wie sie diese Daten absichern. Aber wenn im Netz dann eines Tages zu lesen ist: Max Mustermann hat pro Tag im Schnitt 45 Mal [Lieblingspornoseite einfügen] aufgesucht, außerdem ist er Mitglied der [Lieblingsfundamentalisten einfügen] und es gibt Videos, wie er es via Cam mit seiner Freundin treibt, ist etwas schief gelaufen.
Und wenn Du, der das jetzt hier liest, Max Mustermann bist, findest Du das mit Sicherheit eher ******e. DENN DU WURDEST AUSSPIONIERT! Und das fühlt sich ziemlich gruselig an.
Manche mögen nun sagen, dass sie das nicht interessiert, weil sie das alles nicht machen und sie absolut schuldfrei sind, nie etwas peinliches tun und moralisch nahe an Jesus herankommen. Das spielt keine Rolle, es geht um die Legitimität. Und es ist nicht legitim, in die Privatsphäre von Menschen so einzugreifen, sagt das BVerfG.