<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif">Zitat:</font><HR>Original erstellt von EisenUli:
Das ist doch gar kein Haken, das ist doch super. Anstatt, dass das mit einer Stafe aus der Welt ist, kann man ihm fuer die ganze Regierungszeit vorwerfen, sich hinter dem Schild der Immunitaet zu verstecken. Man kann auch ein Verfahren einleiten, diese Immunitaet aufzuheben (Mit viel Pressegetoese selbstverstaendlich). Ich kenn zwar die Hamburgische Verfassung nicht so genau, aber zumindest das Parament sollte das koennen. Vielleicht geht aber auch die Verjaehrungsfrist ueber die Legislaturperiode hinaus.