Ene mene Beckstein, alles muss jetzt weg sein

[Topf]

morgen liebe fi.de'ler,

Ich hab heute so mal in meinem newsletter der sueddeutschen geblättert und was les ich da.

Die Nachricht die mir den morgen versaut hat..

Unser (bayrischer) Innenminister Beckstein sorgt dafür dass Deutschland unlebenswert und zum Überwachungsstaat wird, die Gefängnisse voll sind und es harte Gesetze geben wird die die Probleme nicht lösen sondern sie versuchen mit Juristischer brutalität zu verschleiern!

SZ: Die Sonnenseite des bayerischen Sicherheitssystems sind die niedrige Verbrechens- und die hohe Aufklärungsrate. Auf der Schattenseite stehen strengere Urteile als in anderen Bundesländern und volle Gefängnisse.

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Anmerkung von mir: Auch mit sehr vielen Unschuldigen die wegen den zu harten gesetzen sitzen dürfen.

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Was wird sich ändern, wenn der bayerische Geist in Berlin einziehen sollte?

Beckstein: Es gibt in der Tat ein Süd-Nord-Gefälle bei Urteilen, vor allem was Wiederholungstäter betrifft. Ich halte da konsequente Strafverfolgung für richtig. Aber es geht nicht nur um schwere Kriminalität. Wir greifen auch Schulschwänzer auf und lassen sie von der Polizei aus den Kaufhäusern, wo sie oft herumstreunen, zurück in die Schule bringen.

Jemand, der über Wochen die Schule schwänzt, kann in die Kriminalität abgleiten – das hat jetzt sogar der Justizminister von Niedersachsen, Christian Pfeiffer, erklärt. Wir verfolgen eine Politik des „Wehret den Anfängen“. Das heißt: keine Freigabe von Haschisch, kein Auge zudrücken beim Ladendiebstahl. Wir dürfen nicht erst beim Intensivtäter eingreifen.

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Anmerkung von mir: Am besten alle Neugeborenen in den Knast und wenn festgestellt werden kann das er ein "lieber Bürger", der der Gesellschaft nützlich ist, dann erst rauslassen.

SZ: Sie wollen uns doch nicht weis machen, ein unionsgeführtes Innenministerium in Berlin würde sich mit ein paar Maßnahmen gegen Schulschwänzer und Hascher begnügen?

Beckstein: Wir können viele Dinge anregen, nicht alles ist sensationell. :eek: Auch Schily bemüht sich hier. Um was es mir geht: Die Verantwortung junger Menschen herauszustellen und nicht jedes Fehlverhalten perfekt zu entschuldigen. Wir werden vieles neu anpacken, egal, wer Bundesinnenminister wird.

http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/politik/34437&datei=index.php

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ich weis nicht wie es mit euch aussieht, aber Deutschland wird immer mehr zu Amerika und wenns so weiter geht bin ich einer der ersten die Auswandern werden!

Die deutschen gefängnisse voll mit harmlosen kiffern, und an der Macht Braune (/Schwarze) Unterdrücker und Kapitalisten!

Wo soll das enden?!

[Tachyoon]

Mich persönlich würde es nicht betreffen, da ich mich auch an Gesetze halte, die nicht nur zur Ahndung von Schwerverbrechen aufgestellt wurden. Imho werden akutell die zur Verfügung stehenden Gesetze bei weitem nicht genug genutzt und sind schon über Jahre hinweg mehr und mehr ausgehöhlt wurden - vor allem, was Wirtschaftskriminalität und illegales Verhalten in Behörden und Politik angeht.

Und dann gibt es alle paar Monate mal irgendwo ein Exempel, wo dann härter als nötig zugeschlagen wird, was auch nicht sein soll.

Alles in allem finde ich den Vorschlag nicht schlecht, doch

1.) ist es eine Frage des richtigen Maßes, wie bei allen Dingen

2.) nutzen auch die neuen Gesetze nichts, wenn sie gar nicht oder falsch zur Anwendung kommen

Meine Meinung (die ich auch nicht ändern werde, wenn man mir Inkompetenz in Politik oder "falsches Denken" vorwerfen würde)

cu

[Topf]

Ich seh das eigentlich ähnlich wie du. Die Sache die mich wirklich beunruhigt ist nur dass die bestehenden Gesetze, wie du schon erwähnt hast, gar nicht oder falsch zur Anwendung kommen. Korruption in der Politik ist ok: so musste Stoiber vor Jahren gestehen dass er sich teure Reisen bezahlen lassen hat (auf Kosten der Steuerzahler), teure Autos von Firmen als "Geschenke" angenommen hat, und Geldmengen in höhren summen in seine Tasche geflossen sind. Das alles ist natürlich in Ordnung und Kurz danach wird er natürlich auch noch ein hohes tier in Bayern. Aber trotzdem sitzen in bayern massig Unschuldige im knast, weil ja die Strafverfolgung noch nicht hart genug ist! Ich würd mal sagen ein Unschuldiger im Knast ist einer zu viel, und ein Korrupter Politiker ist nur einer unter vielen..

[lpd]

Original geschrieben von Topf

ich weis nicht wie es mit euch aussieht, aber Deutschland wird immer mehr zu Amerika ...

Der Vergleich hinkt, aber gewaltig.

[Topf]

nein tut er meiner Meinung nach nicht,

(weil deutsche Politiker sich immer öfters nach den Amerikanischen Standarts richten!)

wieso hinkt er?

[lpd]

Original geschrieben von Topf

(weil deutsche Politiker sich immer öfters nach den Amerikanischen Standarts richten!)

Der "Amerikanische Standard" umfasst gerade mal die Verfassung. Im übrigen kocht jeder Bundesstaat sein eigenes Justizsüppchen.

[Polli]

Na wie die Amis sind wir Gott sei Dank noch nicht.

Man wird sich allerdings Wundern wieviele Stimmen, der liebe Herr Stoiber einfangen wird.

Richter Gnadenlos Schill springt nämlich auch noch auf den Zug auf.

Ich persönlich gehe fest davon aus, das Stoiber die Mehrheit holen wird. Natürlich wird es deshalb nicht besser.

Im Norden wird er da volle Unterstützung von Schill bekommen.

Mir graust es jetzt schon wenn ich daran denke das Schill auch in Sachsen und Meck Pommes antreten wird. Und er wird auch hier reichlich Stimmen bekommen.

Was diese Strafverfolgung angeht, die müsste mal gründlich überarbeitet werden.

Wenn jemand gestern SternTV geguckt hat, der weis dann wovon ich rede:

Da hatt ein Nachbar ein 7 Jahre altes Kind 6x missbraucht.

Und was hat er bekommen ? 1 Jahr 4 Monate auf Bewährung !!!

Er muss NICHT in Therapie, darf als Nachbar wohnen bleiben und sieht die kleine nach wie vor jeden Tag !!!

Da frage ich mich echt wo da die "härte des Gesetzes" ist !

[mtn]

Original geschrieben von Topf

Ich seh das eigentlich ähnlich wie du. Die Sache die mich wirklich beunruhigt ist nur dass die bestehenden Gesetze, wie du schon erwähnt hast, gar nicht oder falsch zur Anwendung kommen. Korruption in der Politik ist ok: so musste Stoiber vor Jahren gestehen dass er sich teure Reisen bezahlen lassen hat (auf Kosten der Steuerzahler), teure Autos von Firmen als "Geschenke" angenommen hat, und Geldmengen in höhren summen in seine Tasche geflossen sind. Das alles ist natürlich in Ordnung und Kurz danach wird er natürlich auch noch ein hohes tier in Bayern.

Find ich auch ein bissel komsich, zugegbenermaßen hab ich nichts

gegen Stoiber aber irgendwie kann er sich das in Bayern gut leisten während sie bei uns in Sachsen unseren König Kurt

wegen einem "Ikea Rabatt" und einer Dienstvilla absägen,

während sich die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen

alles mögliche leisten können ohne das das mal geahndet wird ...

[Alfomio]

@Topf

...ich weiß ja net was für ne Einstellung du hast, aber ich denk man sollte sich schon an die Gesetze halten...und da ist es egal wie schwer die Strafen sind...

...und mit braun hast du völlig falsch im Farbtopf gelegen...

[lpd]

SZ: Die Sonnenseite des bayerischen Sicherheitssystems sind die niedrige Verbrechens- und die hohe Aufklärungsrate. Auf der Schattenseite stehen strengere Urteile als in anderen Bundesländern und volle Gefängnisse.

Ist schonmal absoluter Blödsinn, das nur auf Bayern bezogen zu betrachten. Mehr als 3/4 aller deutschen Gefängnisse sind bis zu 40% überbelegt.

Anmerkung von mir: Am besten alle Neugeborenen in den Knast und wenn festgestellt werden kann das er ein "lieber Bürger", der der Gesellschaft nützlich ist, dann erst rauslassen.

Du beliebst zu übertreiben und tust, als ob bei uns Millionen von Bundesbürgern bereits inhaftiert wären. Unschuldig, natürlich.

Die deutschen gefängnisse voll mit harmlosen kiffern, und an der Macht Braune (/Schwarze) Unterdrücker und Kapitalisten!

Echt ? Bei den bei den Justizvollzugsanstalten, die ich besucht habe, sah´ das anders aus. Muss ich wohl in den falschen gewesen sein....

Übrigens : Um deine Theorie der "Braunen Unterdrücker" zu untermauern, hättest du vielleicht noch erwähnen sollen, dass ca. 70% der in Deutschland inhaftierten Straftäter ausländischer Herkunft sind.

[Alfomio]

Original geschrieben von lpd

...Übrigens : Um deine Theorie der "Braunen Unterdrücker" zu untermauern, hättest du vielleicht noch erwähnen sollen, dass ca. 70% der in Deutschland inhaftierten Straftäter ausländischer Herkunft sind.

...wenn das so ist...frag ich mich an was das liegt... an den angeblichen "braunen" Unterdrückern, oder an dennen die im Knast sind...

[Polli]

Original geschrieben von Alfomio

...wenn das so ist...frag ich mich an was das liegt... an den angeblichen "braunen" Unterdrückern, oder an dennen die im Knast sind...

....mitunter auch daran das sie gegen Gesetze verstossen haben, gegen die wir nicht verstossen können, z.B. Asylgesetze.

Das da nur harmlose Kiffer sitzen kann ich mir wirklich nicht vorstellen.

[lpd]

Original geschrieben von EuroPolli

....mitunter auch daran das sie gegen Gesetze verstossen haben, gegen die wir nicht verstossen können, z.B. Asylgesetze.

Genau darauf wollte ich hinaus.

Das und Drogendelikte sind wesentliche Hauptgründe für Inhaftierungen. Und dabei geht es bestimmt nicht um Haschisch. Es sei denn, der "harmlose Kiffer" hatte bei einer Kontrolle durch die Polizei zufälig einen vollen LKW dabei.

So, und was auch noch bedacht werden muss, sind die Listen von Vorstrafen und die hohe Quote von Wiederholungtätern ( ca. 60%).

[Alfomio]

...leider wird es hier in diesem Staat immer mehr zur Normalität, das du dich rechtfertigen mußt...für Dinge die du eigentlich nicht getan hast...es ist doch echt schmarrn dem Staat vorzuwerfen, das er schuld daran sei, das soviele im Knast sitzen...sollen wir den die Gesetze abschaffen...nee, es wird langsam mal Zeit, das sich viele mal vor Augen halten was es heißt Rechte zu haben...möchte man Rechte haben, muß man auch Pflichten in Kauf nehmen...und unsere Pflicht als Bürger ist es die Gesetze einzuhalten...sonst ist ein miteinander nie möglich...

[Hodata]

Original geschrieben von EuroPolli

Na wie die Amis sind wir Gott sei Dank noch nicht.

1)

Mir graust es jetzt schon wenn ich daran denke das Schill auch in Sachsen und Meck Pommes antreten wird. Und er wird auch hier reichlich Stimmen bekommen.

2)

Da hatt ein Nachbar ein 7 Jahre altes Kind 6x missbraucht.

Und was hat er bekommen ? 1 Jahr 4 Monate auf Bewährung !!!

Er muss NICHT in Therapie, darf als Nachbar wohnen bleiben und sieht die kleine nach wie vor jeden Tag !!!

3)

Da frage ich mich echt wo da die "härte des Gesetzes" ist !

1) In Sachsen hat er keine Chance, wir haben Kurt´s Nachfolger!

2) Deshalb sehen manche ältere Leute braun, ich hoffe es bleibt bei schwarz!

3) Rechtsprechung hat ja nix mit Recht zu tun, aber in letzter Zeit ist doch total verkehrt. Der in 2) gehört die nächsten 15 Jahre in den Steinbruch, denn einer der zu jemanden Ar*** zum wiederholten mal sagt, der bekommt auch 1,5 Jahre. Und da hat keiner geprüft, ob es nicht wirklich ein A. ist.

Nö, Nö, Nö