Datenschutz soll aufgeweicht werden...

[Münsteraner]

Offener Brief gegen geplante Änderung der EU-Datenschutzrichtlinie

Unterzeichnen Sie den Offenen Brief internationaler

Bürgerrechts-Organisationen an das EU-Parlament!

Am 29. Mai 2002 wird über eine Direktive der Europäischen Union zum

Datenschutz in der elektronischen Kommunikation abgestimmt werden. Hierzu

wurden jedoch Änderungsanträge eingereicht, die u.a. den Datenschutz mit

Blick auf eine pauschale Speicherung von Verbindungsdaten ("data

retention") aufweichen. Die [1] relevanten Dokumente sind im Internet

abrufbar.

Internationale Bürgerrechtsorganisationen haben nun einen Offenen Brief

gegen die Aufweichung des Datenschutzes formuliert, den Sie unterzeichen

[2] können.

[1] http://europa.eu.int/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=158278

[2] http://www.stop1984.com/index2.php?text=letter.txt

[Poldi]

Big Brother is watching you.

Schlimm genug, daß wir schon in jedem Kaufhaus, in der Bahn, im Taxi, im Schwimmbad Videoüberwacht werden ... jetz auch das noch ...

"Oh brave new world we're living in!"

[Münsteraner]

Original geschrieben von Poldi

Big Brother is watching you.

Deswegen ja da der Aufruf...

...hoffe ihr unterzeichnet alle...

[Poldi]

Schon geschehen ...

[gajUli]

Oh Mann, kloppt doch endlich mal diesen big-brother-Verfolgungswahn in die Tonne. Das war ein anderes Zeitalter und die Informationsgesellschaft ist keine Englischschulstunde.

Oder habt ihr vielleicht etwas zu verheimlichen? Schweinchenseiten geladen? Illegale Softwaere? Anonym herumgeflamt? Denunziatorische Geruechte verbreitet?

Ich guck mir das jetzt bald 10 Jahre an. Keine Nachricht hat mehr irgendeinen Wert, wenn es keine Moeglichkeit gibt, den Urheber dingfest zu machen.

Big Brother gibt es nicht. Aber ein berechtigtes Interesse jedes Einzelnen auf verlaessliche Information.

[Chief Wiggum]

@ wastl:

ich bin grade dabei, mir den ganzen text der eu-kommission durchzulesen. dagegen zu protestieren ist ein zweischneidiges schwert, denn das soll den user ja auch z.b. vor spam schützen

und vor der speicherung / weitergabe von "personengebundenen daten" durch soft- und hardware (ich denke da an viele programme, die ein "calling home" machen und den hype, den viele auch um windows xp machen, um sich selber vor diesen programmen und "features" zu schützen. schaut doch nur mal in die entsprechenden threads im security-forum hier auf dem board)

ich zitiere mal:

Bei der öffentlichen Konsultation zum Kommunikationsbericht 1999 wurde in einigen

Stellungnahmen auf das Problem mit Soft- und Hardware hingewiesen, die personenbezogene

Daten der Nutzer verarbeitet und sie ohne Kenntnis oder Zustimmung dieser Nutzer Dritten

zugänglich macht. Die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG über die Verarbeitung

personenbezogener Daten1 eingesetzte Datenschutzgruppe hatte bereits auf das Problem der

sogenannten unsichtbaren und automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten im

Internet durch Soft- und Hardware hingewiesen. In ihrer Empfehlung 1/99 vom

23. Februar 1999 hat die Arbeitsgruppe das Problem der die Privatsphäre verletzenden

Merkmale der für die Nachrichtenübertragung über das Internet verwandten Soft- und

Hardware beschrieben. Die Gruppe rief die Soft- und Hardwareindustrie auf, Produkte mit die

Privatsphäre schützenden Merkmalen im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen der

allgemeinen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 97/66/EG über Datenschutz

im Bereich der Telekommunikation2 zu entwickeln.

willst du ernsthaft auch dagegen sein???

hier nochmal der link direkt zur EU:

http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2000/de_500PC0385.pdf

ich habe aus dem abschnitt 4 (seite 6) zitiert.

@ uli:

Big Brother gibt es nicht. Aber ein berechtigtes jedes Einzelnen auf verlaessliche Information.

grundsätzliche zustimmung. ergänzen möchte ich da nur, dass jeder sich auch bewusst sein soll, wie weit er als individuum in der gesellschaft auch öffentlich ist. ein nicht-öffentliches leben (was dann keine datenspuren hinterlässt) ist meiner auffassung nach nicht möglich. ich lege dann nur wert darauf, selber zu wissen, welche daten ich auch öffentlich lege.

in diesem sinne:

schönes wochenende...

[Chief Wiggum]

@ wastl zum zweiten:

wieder ein zitat, gleicher link wie oben, Seite 13 jetzt:

(15) Daten über Teilnehmer, die in elektronischen Kommunikationsnetzen zum

Verbindungsaufbau und zur Nachrichtenübertragung verarbeitet werden, enthalten

Informationen über das Privatleben natürlicher Personen und betreffen ihr Recht auf

Achtung ihrer Kommunikationsfreiheit, oder sie betreffen berechtigte Interessen

juristischer Personen. Diese Daten dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum und nur

insoweit gespeichert werden, wie dies für die Erbringung des Dienstes, für die

Gebührenabrechnung und für Zusammenschaltungszahlungen erforderlich ist. Jede

weitere Verarbeitung solcher Daten, die der Betreiber des öffentlich zugänglichen

elektronischen Kommunikationsdienstes zum Zwecke der Vermarktung seiner eigenen

elektronischen Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung von Diensten mit

Zusatznutzen vornehmen möchte, darf nur unter der Bedingung gestattet werden, daß

der Teilnehmer dieser Verarbeitung auf der Grundlage genauer, vollständiger Angaben

des Betreibers des öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes

über die Formen der von ihm beabsichtigten weiteren Verarbeitung und über das

Recht des Teilnehmers, seine Einwilligung zu dieser Verarbeitung nicht zu erteilen

oder zurückzuziehen, zugestimmt hat. Verkehrsdaten, die für die Vermarktung eigener

Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen

verwendet wurden, sollen nach der Bereitstellung des Dienstes gelöscht oder

anonymisiert werden. Diensteanbieter sollen die Teilnehmer stets darüber auf dem

laufenden halten, welche Art von Daten sie verarbeiten und für welche Zwecke und

wie lange das geschieht.

also: was soll das ganze? ich sehe das eher als einen schutz der privatsphäre, als eine definition, wie mit daten umzugehen ist an, denn als einen schritt hin zum gläsernen menschen.

wie sieht das eigentlich aus, wastl, wie reagierst du z.B. auf spam? da bist du doch sicher auch froh, wenn du dich an einen mailprovider wenden kannst, der den verantwortlichen des spams herausfinden kann.

was hältst du von ip-sniffing? du wärst doch sicher auch froh, das log von deiner firewall mal an einen provider senden zu können, weil es einen einbruchsversuch auf deinen pc gegeben hat.

wastl, datenschutz und datensicherheit ist ein zweischneidiges schwert. es geht nur darum, verantwortungsbewusst damit umzugehen.

[gajUli]

@chief

Ja, da stimme ich Dir voll zu. Die Sache hat eigentlich zwei Seiten, die Spam- und Desinformationsproblematik und Personendaten zum Zweck der Gewinnerwirtschaftung. Wenn man das ueber einen Kamm schert, dann kann nur ein fauler Kompromiss dabei herauskommen.

[TschiTschi]

Ich finde die Freiheit ist ein zu hohes Gut, als dass man hier mit Argumenten wie "im Imformationszeitalter ist das halt so" (oder so ähnlich) hantieren sollte. Und das Totschlag-Argument "Hast Du etwas zu Verstecken?" würde ich gerne mit einem Bibelspruch beantworten: "Wer unschuldig ist, werfe den ersten Stein!".

Nein, ich finde es ist auch - oder gerade - im Informationszeitalter wichtig, dass man gegen die stetig anwachsende Daten-Sammelwut von Behörden vorgeht. Denn gerade im Informationszeitalter ist es möglich, große Informationsmengen in kürzester Zeit gegeneinander abzugleichen (siehe Rasterfahndung!!!) und alle möglichen sinnvolle/ sinnlose, richtig/ falsche Schlüsse abzuleiten.

Deswegen habe ich nicht nur diesen Aufruf unterzeichnet, sondern habe auch das Banner auf meine Eingangsseite gebracht!.

Übrigens: Orwell wollte gerade das eine verhindern: Dass man sich langsam an einen total überwachten Staat gewöhnt.

GG

@ Chief: Ich möchte übrigens NICHT, dass jeder IRGENDEIN Logfile, das er gezogen hat (und bei dem er u.U. gar nicht versteht, was drin ist - von Manipulation gar nicht zu reden!) an einen Provider schicken kann und dann meine persönlichen Daten bekommt (denn hinschicken kann man's heute schon)!

[gajUli]

Ja, die Feiheit ist ein grosses Gut. Und ein ins Masslose uebertriebenes. Wir sehen es doch ueberall, wie Freiheitsrechte dazu missbraucht werden, Taeter zu schuetzen und Opfer im Stich zu lassen.

Du sagst, "Wer etwas zu verbergen hat, hat Grund, Anonymitaet anzustreben." ware ein Totschlagargument. Kann sein. Es ist so einfach wie richtig, und wenn es etwas totschlaegt, dann nur eine verdrehte und paranoide Weltsicht.

Ich weiss auch nicht, warum der Staat immerzu mit Big Brother gleichgesetzt wird. Eigentlich ist ein Staat eine feine Sache. Er kuemmert sich um Aufgaben, die zum Nutzen aller erledigt werden muessen. Was sollte er davon haben, aus Selbstzweck Buerger zu kontrolieren? Selbstverstaendlich soll er das nur tun, um Schaden abzuwenden. Auf dem Gebiet des Datenschutzes (Persoenlichkeitsschutzes) funktioniert seit Jahren nicht befriedigend. Jeder perverse Spinner kann unerkannt mails mit den widerlichsten Inhalten versenden, und wenn ich wissen will, wer dahinter steckt, darf kein Provider von Rechts wegen sagen, wer das ist. Weil der ja Freiheitsrechte hat, die unbedingt zu schuetzen sind.

Oder was ist mit Rechtsradikalen Inhalten oder Kinderprostitution? Soll das alles so weiterlaufen koennen?

Na schoenen Dank...

[Chief Wiggum]

Original geschrieben von TschiTschi

@ Chief: Ich möchte übrigens NICHT, dass jeder IRGENDEIN Logfile, das er gezogen hat (und bei dem er u.U. gar nicht versteht, was drin ist - von Manipulation gar nicht zu reden!) an einen Provider schicken kann und dann meine persönlichen Daten bekommt (denn hinschicken kann man's heute schon)!

tschitschi, ich glaube, wir reden aneinander vorbei.

was ich zum ausdruck bringen möchte, ist, dass mit den themen datensicherheit und datenschutz vernünftig umgegangen wird. dass soll auch heissen, das für provider regeln existieren sollten, die ein verantwortungsbewusstes handeln mit meinen und auch fremden daten erzielen sollen. und ich denke mal, dass auch der nachweis über ein privates logfile immer der überprüfung bedarf.

was ich nicht will, ist dass ein normaler internetuser wie du und ich nur aufgrund eines logfiles (wie ich es als beispiel gebracht habe) den klarnamen desjenigen erhält. das ist sinnlos. ich sehe es aber so, dass das speichern von verbindungsdaten (wer ist wann mit welcher ip im internet) verantwortungsbewusst behandelt werden sollte und auch genauso verantwortungsbewusst geregelt sein sollte.

in diesem sinne denke ich mal, dass unsere positionen grundsätzlich nicht so weit auseinander sind.

[TschiTschi]

Das Problem, was ich im Moment sehe ist, dass die Provider immer mehr Daten speichern sollen (bis hin zur Personalausweis-Nr. - und das soll sogar für Unternehmen gelten, die ihre Mitarbeiter privat telefonieren/ surfen lassen).

Wenn aber erst 'mal überall die Nr. des Persos hinterlegt ist, können die Daten immens schnell abgeglichen werden. Und solche Dinge, die dann spätestens bei der nächsten Rasterfahndung zum Tragen kommen, machen mir Angst. Schon deswegen, weil wir alle wissen, dass solche Daten mit relativ einfachen Möglichkeiten auch von "Nichtbefugten" zusammengetragen/ abgerufen werden können!

Deswegen finde ich einige/ große Passagen des europäischen Datenschutzgesetzes bedenklich!

Und da habe ich das Gefühl, dass wir nicht so ganz auf einer Linie liegen?!

GG

[gajUli]

Original geschrieben von TschiTschi

Und da habe ich das Gefühl, dass wir nicht so ganz auf einer Linie liegen?!

Sieht zwar so aus, glaube ich aber nicht wirklich.

Ich sehe das so: Wenn man das Netz komplett anonymisiert, taugt es nichts. Wenn man es komplett personalisiert, ist dem Missbrauch genauso Tuer und Tor geoeffnet. (Speziell die von Dir angefuehrten Auswuechse bei privatwirtschaftlichen Unternehmen sehe ich als gravierendes Problem an, von staatlicher Seite dagegen fuehle ich mich in keinster Weise bedroht oder kontrolliert, aus dem ganz einfachen Grund, weil dieser sich nicht auf meine Kosten bereichern moechte.)

Wenn man zwischen diesen beiden Negativ-Szenarien mitteln will, muss man das mit einem Regelwerk nach kybernetischem Prinzip machen. D. h. es darf keine absolut geltenden Regeln geben, sondern jede Verletzung von Persoenlichkeitsrechten muss zu einem ebenso gewichtigen Verlust von Schutz auf Seiten des Schadensverursachers fuehren, damit vorgeschobene Schutzinteressen nicht kontraproduktive Effekte erzeugen.

Das wiederum bedeutet aber, dass man nicht komplett auf das Tracking von Personen verzichten kann.

[TschiTschi]

Original geschrieben von gaiusjUlius

Das wiederum bedeutet aber, dass man nicht komplett auf das Tracking von Personen verzichten kann.

Da stimme ich Dir zu - auch wenn's IMHO um mehr, als ums Tracking geht!

Die Frage ist jedoch, in welche der beiden Richtungen man sich bewegt. Und da bin ich im Zweifelsfall für die Menschenrechte/ Bürgerrechte..

Und noch was zum Missbrauch durch den Staat. Prinzipiell sehe ich da ähnlich. Aber:

1.) Das kann sich schnell ändern, wenn eine neue regierung dran kommt (das hängt z.B. auch "nur" von einem Innenminister ab: vgl. Baum, Schilly, Beckstein)

2.) Missbrauch von durch den Staat gesammelten Daten durch dritte kann man schon technisch nicht ausschließen - abgesehen davon, dass es auch in der Demokrtie "schwarze Schafe" gibt!

GG

[gajUli]

Original geschrieben von TschiTschi

Die Frage ist jedoch, in welche der beiden Richtungen man sich bewegt. Und da bin ich im Zweifelsfall für die Menschenrechte/ Bürgerrechte..

Hm, das kannst Du mir aber doch nicht absprechen. Ich sehe nur einfach, dass ein Datenschutz, wie er bereits jetzt praktiziert wird, zu einer Einschraenkung von alltaeglichen, konkreten Rechten und der Lebensqualitaet fuehrt. Wird immer dann als Schutzschild hochgefahren, wenn Taeter ein Beduerfnis haben, sich unter den Schirm von Anonymitaet stellen. Dagegen sehe ich in Big-Brother-Visionen u. ae. eher hypothetische Szenarien, erzeugt aus einem irrationalen, abstrakten Angstreflex. Eine konkrete Bedrohung kann ich darin nicht erkennen.

1.) Das kann sich schnell ändern, wenn eine neue regierung dran kommt (das hängt z.B. auch "nur" von einem Innenminister ab: vgl. Baum, Schilly, Beckstein)

Ich will auch sehr hoffen, dass sich da etwas aendert. Namen wie Beckstein machen mir da keine Angst. Denk mal darueber nach, was fuer eine traurige Figur Deutschland gemacht hat, als nach und nach herauskam, wie bequem sich einige Terroristen des 11. September bei uns einigeln konnten; wir waren da so eine Art Brueckenkopf fuer diese Anschlaege, eben weil wir vor lauter Freiheitswahn in jeder Kontrolle einen Uebergriff des Staates sehen (und sie dementsprechend reduziert haben). Wir sind nicht von einer Schieflage bedroht, sondern wir haben sie laengst, allerdings genau am anderen Ende der Skala!

2.) Missbrauch von durch den Staat gesammelten Daten durch dritte kann man schon technisch nicht ausschließen - abgesehen davon, dass es auch in der Demokrtie "schwarze Schafe" gibt!

Das wuerde in der Konsequenz auch wieder zu vollstaendiger Abschaffung staatlicher Datenhaltung fuehren muessen. Also was solls, dann muss man das eben besser absichern und konsequenter bestrafen.

[Münsteraner]

Zweck des offenen Briefes ist _nicht_ das Internet zu anonymisieren, sondern die grundsätzliche, permanente Speicherung von Verbindungsdaten (auch zum "forschenden" Zweck- "wozu auch immer") rechtlich zu fördern.

...aus dem Offenen Brief internationaler Bürgerrechts-Organisationen:

(...)

Daher befürworten wir sehr stark eine zweite Lesung der vom LIBE Komitee am 18. April 2002 vorgelegten Empfehlung ("the Committee's Draft Recommendation"). Insbesondere befürworten wir die dortigen Aussagen, welche die höchsten Werte unterstützen, die jede demokratische Gesellschaft verteidigen muss: Das Recht auf Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung. Wir empfehlen der gemeinsamen Position des Rates vom 28. Januar zu widersprechen, weil sie die Mitgliedsstaaten dazu autorisieren würde, generelle und erforschende elektronische Überwachung in großem Maßstab einzuführen. Obwohl der Kampf gegen den Terrorismus eine legitime Aufgabe ist, lehnen wir es ab ihn als Grund für eine Unterhöhlung der fundamentalsten Rechte in demokratischen Staaten zuzulassen. (...)

[Tachyoon]

Diese Richtlinien vergrößern die (staatliche) Macht. Macht für sich ist nichts schlimmes, sie ist neutral. So neutral wie z.B. ein Schwert. Ob mit diesem Schwert Unterdrückung praktiziert wird oder für die Freiheit gekämpft werden wird, kommt auf denjenigen an, der das Schwert führt. Momentan ist der Staat noch das Sicherste für uns als "Schwertführer". Da sich die Welt jedoch jeden Tag weiter dreht, können wir unseren Verstand nicht abschalten und müssen die Machthaber ständig prüfen.

Solange es solche Aufrufe gibt, die das staatliche Tun in Frage stellen, sind wir relativ sicher - der Staat kann sich nichts schlimmeres leisten, da es sonst Ärger gibt. Gefährlich wird es erst dann, wenn sie unterbleiben. Insofern: Daumen hoch für beide Parteien.

Auch wenn es seltsam klingt: Nur durch dieses (friedliche) Gegeneinander werden die bekannten Endzeit-Szenarien abgewehrt.

CU

[Spike]

Ich denke es kommt immer darauf an welche Daten gespeichert werden.

Deine Krankengeschichte wird bei der Krankenkasse gespeichert, deine Verkehrsvergehen in Flensburg, deine kriminellen Aktivitäten im polizeilichen Führungszeugis, deine beruflichen Sachen in der Personalakte.

Warum also auch nicht bestimmte Internetaktivitäten speichern und bei Bedarf abrufen?

Solange diese Daten zu meinem Schutz und zu meiner Sicherheit verwendet werden, habe ich damit kein Problem.

Falls diese Daten von der Wirtschaft ausgebeutet werden habe ich sehr wohl ein Problem damit, ebenso wenn man Daten von Leuten ausliest die im öffentlichem Leben stehen (z.B. bekannte Leute).

Es kommt immer darauf an wie sicher diese Daten sind, und um was für Daten es sich handelt.

[MarcG]

Original geschrieben von gaiusjUlius

Denk mal darueber nach, was fuer eine traurige Figur Deutschland gemacht hat, als nach und nach herauskam, wie bequem sich einige Terroristen des 11. September bei uns einigeln konnten; wir waren da so eine Art Brueckenkopf fuer diese Anschlaege, eben weil wir vor lauter Freiheitswahn in jeder Kontrolle einen Uebergriff des Staates sehen (und sie dementsprechend reduziert haben). Wir sind nicht von einer Schieflage bedroht, sondern wir haben sie laengst, allerdings genau am anderen Ende der Skala!

Die traurige Figur hat ganz und gar nicht Deutschland gemacht, sonder die USA selbst. Wie kann es sein, dass die Visa schon abgelaufen waren und sie trotzdem durch Polizeikontrollen und an Bord des Flugzeugs kamen ? Ist das keine traurige Figur? Und die neuesten Infos, die US-Regierung war schon einige Wochen vor dem Anschlag vor solch einem Plan gewarnt?

Wer macht sich da bitte lächerlich? Willst du alle Studenten die arab. Herkunft sind unter Generalverdacht stellen? Sie haben sich in Deutschland abslut nichts zu Schulden kommen lassen, das war ja auch ein Teil ihres Jobs. Es gab also absolut keine Handhabe gegen sie, ausser sie deshalb zu kontrollieren, weil sie nicht aus Nato-Staaten kamen (wobei es ja auch Amerikaner bei der Taliban gab).

[gajUli]

Original geschrieben von MarcG

Die traurige Figur hat ganz und gar nicht Deutschland gemacht, sonder die USA selbst.

Und seit wann gehoeren die denn zur Europaeischen Union?

[MarcG]

Original geschrieben von gaiusjUlius

Und seit wann gehoeren die denn zur Europaeischen Union?

Datenschutz ist da eher aufgeweicht als bei uns, hat es geholfen? Wieso sollte es dann bei uns helfen, und was bitte hätte es im Fall11.9 geholfen? Einfach 11.9 in den Raum stellen und sagen wir brauchen weniger Anonymität und mehr Kontrolle ist nicht besonders argumentativ.

[gajUli]

Dafuer ist Dein Beitrag ueberhaupt nicht argumentativ, weil er nur Fragen und eine Behauptung enthaelt.

Du uebersiehst, dass zwei vordergruendig ganz unterschiedliche Themen in diesem Fall eine sehr gravierende Gemeinsamkeit haben.

Du musst das nicht einsehen, kannst auch gern anderer Meinung sein, aber halte Dich vielleicht lieber mit abwertenden Statements zurueck.

[MarcG]

Ich habe meinen Beitrag nicht als abwertend verstanden. Falls du das hast sage ich es hiermit, es ist nicht abwertend gemeint, sorry.

Und für mich war das 'Argument' insoweit klar, dass es wenn es um das Thema Datenschutz geht und 11.9 angesprochen wird, das wir nicht verhindertn konnten, angeblich wegen zuviel Datenschutz, der Datenschutz in den USA, der schwächer ist als der hier, ausreicht um zu zeigen, dass ein neues Gesetz nicht viel hilft. eigentlich garnichts ausser man hat halt was getan.

Das war alles auf 11.9 bezogen und den Terror, der ja angeblich mit dem neuen Gesetz eher verhindert werden kann.