Ja das ist ein reines Populismusgesetz.

Es zeigt deutlich, dass die Bundesregierung die Technologie Internet nicht versteht oder nicht verstehen will.

Bei Von der Leyen bin ich mir ziemlich sicher dass ersteres zutrifft.

Die Provider die sich weigern wissen ganz genau, dass sie mit Blacklisten nichts erreichen.

Darum geht es gar nicht mal. Es ist einfach traurig, dass unter dem Deckmantel der Prävention von Kinderpornographie eine Form der Zensur legalisiert wird.

Dass Blacklisting u.a. ohnehin nicht funktionieren wird, weil die Seiten schneller aus dem Boden spriessen, als sie gefunden werden, ist noch einmal ein zweiter Punkt.

Fakt ist aber, dass damit eine Legitimation zur Sperrung von Informationen aus bestimmten Gründen gegeben wurde. Zur Prävention der Verbreitung von Kinderpornographie mag das sicher noch eine positive Sache sein. Aber wer sagt, dass nicht als nächstes Seiten zu anderen, weit harmloseren Dingen blockiert werden? Die Technologie ist da, die Grundlage zur Legitimation im Grunde gelegt. Der Rest ist Auslegung und Interpretationssache.

DAS ist traurig mitanzusehen!

Also da bin ich mir nicht so sicher ob das ganze wirklich bewußt nur als Deckmantel dient um einen Präzedenzfall für Zensur zu schaffen.

Meiner Meinung nach steht da eher Populismis im Vordergrund bzw. der Versuch billig Wählerstimmen zu bekommen.

Das ändert natürlich am Ergebnis nichts, das ist schon so wie du es beschrieben hast.

100% der Amokschützen essen/aßen Brot

--> verbietet Brot

mehr fällt mir für diesen Schwachsinn einfach nicht ein...

Klappt nur leider nicht Schwachsinn mit Schwachsinn wegzuargumentieren.

Für die die es interessiert gibt es im aktuellen Spiegel einen langen Artikel über den Amokläufer von Winnenden und direkt danach einen über Computerspielsucht. Hab die vorhin im Fitnesstudio gelesen und fand beide gut und ziemlich vorurteilslos geschrieben.

Auf jeden Fall nicht das übliche Trara was man in vielen anderen Medien findet.

Das witzige ist, dass nach den Sperrlisten für KiPo nun auch Sperrlisten für Killerspiele gefordert werden (eben gerade gesehen bei Illner). Sobald die Filter implementiert sind, werden sie genutzt - für alles mögliche.

Solche Sperrlisten müssten mMn so oder so öffentlich sein (wenn man schon zur Zensur greift), so dass jeder weiss wo man nicht drauf darf bzw. was derzeit gesperrt wird. Eine geheime Zensur hat noch mal eine ganz andere Tragweite wie öffentliche Zensur. Ebenso müssen Angaben zu jeder Adresse gemacht werden, warum diese Adresse gesperrt wird (Gesetz gegen das verstossen wird, etc. - am besten natürlich mit richterlichem Urteil inkl. verantwortliche Person für die Sperrung).

Erst wenn so eine Transparenz gewährleistet ist, kann man u.U. über solche (meist nutzlosen) Sperrlisten nachdenken.

Naja ich denke das die Chance sehr groß ist das das eh spätestens vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird. Hat ja sogar das Justizministerium schon angemerkt, aber das will man ja nicht hören solange man mit dem Thema Punkten kann.

Na das hier hört sich doch im Bezug auf Zensur recht zuversichtlich an:

Texts adopted - Thursday, 26 March 2009 - Strengthening security and fundamental freedoms on the Internet - P6_TA-PROV(2009)0194

Kruz gesagt ist zumindest das EU Parlament auch für einen freien Zugung sowie freie Meinungsäußerung im Internet.

Das Thema mit der Internetzensur beschäftigt mich auch schon lange. Kurioserweise sind alle Mitbürger in den Fernseh- und Radiointerviews dafür.

Da heißt es: "Gute Idee, nicht die Quelle sondern die KOnsumenten fangen etc. pp."

Ich halte die ganze Debatte für sehr gefährlich. Entweder denken die Menschen in Deutschland nicht richtig nach oder man hat nur die Interviews gezeigt, die eben das Fürsprechen aussagten.

Meiner Meinung nach ist die KiPo Sperre der Weg in die Zensur. Wird das Grundrecht wegen des Vorschlags von der Leyen wirklich geändert so werden nach dieser Debatte weitere Sperrvorschläge kommen. Ich wäre bei diesem Thema ganz vorsichtig. Aber bevor wir das hier debbatieren vllt einen neuen Thread eröffnen.

Pressemitteilung 127/09

Man beachte den letzten Satz. Harter Tobak von einem Innenminister.

Ich frag mich gerade unter was Strategiespiele ala Civ fallen. Das sind dann keine Killerspiel mehr sondern Völkermordspiele, werden die auch verboten?

Senile alte Zirkusaffen.

Gamer sind keine CSU-Wähler. Um deren Meinung braucht sich der CSU-Innenminister also nich scheren. Allgemein sollte doch die Hoffnung bestehen, dass in Bayern irgendwann genug der CSU-Wähler an Altersschwäche gestorben sind und das Elend ein Ende findet.

Ich bin für einen regelmäßigen Intelligenz- und Wesenstest für Politiker! Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder Dorftrottel der gute Kontakte, Geld und etwas Karma hat über Millionen mitbestimmen will und kann? Vermutlich genau dort wo wir uns hinbewegen: In einen Kontroll-, Zensur- und Überwachungsstaat, der freie Meinungen, Kritik und Persönlichkeitsbildung nicht duldet oder überhaupt wahrnimmt und noch mehr willenlose Idiotenklone produzieren will.

Bearbeitet 1. April 200916 j von Crush

Senile alte Zirkusaffen.

Gamer sind keine CSU-Wähler. Um deren Meinung braucht sich der CSU-Innenminister also nich scheren. Allgemein sollte doch die Hoffnung bestehen, dass in Bayern irgendwann genug der CSU-Wähler an Altersschwäche gestorben sind und das Elend ein Ende findet.

Na mal schauen, wie lange das Thema noch offen ist... :beagolisc

Bin zwar auch nicht so für einige Aussagen der Politiker, aber der Ton hier ist aber nicht gerade die feine Englische Art.

Hmmm... wieder mal lauter unbestätigte Aussagen zu dem Thema, anstatt dass sich auch nur einmal auf nachgewiesene Forschungsergebnisse bezogen wird...

Wieso wundert mich bloss nicht, dass solche Sprüche von diesem Joachim Herrmann kommen... (CSU, erzkonservativ, knappe 50 Jahre alt, hat die von ihm sogenannten "Killerspiele" sicherlich noch nie selber gespielt - passt genau ins Raster derjenigen Personen, die diese sogenannten "Killerspiele" (auch ein Begriff, den es so eigentlich nicht gibt, aber dessen sich die Gegner nur zu gerne bemächtigen) am liebsten verbieten möchten.

Da fällt mir immer wieder dieser nette Pinguin ein... "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten". Stattdessen wird mit populistischen Sprüchen um die Gunst der hauptsächlich "älteren und konservativen Mitbürger" geworben, die genausowenig Ahnung davon haben, wie er, sich aber durch derartige Sprüche dazu verleiten lassen, die gleiche Grundhaltung anzunehmen.

Ich finde echt, manche Leute sollten sich erst einmal informieren, bevor sie über Sachen reden, von denen sie keine Ahnung haben. Besonders die Gleichstellung von KiPo und Drogen mit "Killerspielen" bei den Auswirkungen finde ich sehr bedenklich. Da bewegt er sich schon wirklich sehr eng an der Grenze der Gesetze auf sehr sehr dünnem Eis.

Bearbeitet 1. April 200916 j von Crash2001

So funktioniert Politik in einer Demokratie aber nicht.

Zeig ihn an

Die Aussage das man als "Killerspielspieler" auf einer Stufe mit einem Kinderporno Konsumenten steht dürfte doch bestimmt den Tatbestand der Verleumdung erfüllen welche Öffentlich gemacht eine Haftstrafe bis zu 5 Jahre nach sich ziehen kann

Und so funktioniert Justiz gegen Mitglieder jeder Regierungsform nicht .

Tja, aber um diesen Herren strafrechtlich verfolgen lassen zu können müßte all seine ämter niederlegfen.(politische imunität)

Tja, aber um diesen Herren strafrechtlich verfolgen lassen zu können müßte all seine ämter niederlegfen.(politische imunität)

Nicht ganz ... das Parlament muss "nur" die Immunität aufheben - sein Mandat, Aemter, etc. darf man behalten. Ausserdem hat das glaub eher was mit Indemnität zu tun.

Aber in dem Fall ist glaub öffentlicher Druck/Widerspruch durch Medien und Wähler besser als jede Strafverfolgung.

Bearbeitet 1. April 200916 j von bigvic

Bin jetzt kein Rechtsexperte aber ich glaube nicht das das in dem Fall greifen würde. In dem wiki Artikel steht ja auch das das erstens für Dinge gelten würde die innerhalb des Parlaments geäußert werden und zweitens nicht bei Verleumdungen.

Immunität auf der anderen Seite schützt nicht vor zivilrechtlichen Anklagen sondern nur vor strafrechtlichen.

Naja wie auch immer, auf jeden Fall bezweifle ich das das jemand tun wird. Genau so wenig wie da groß öffentlicher Gegendruck oder ähnliches zu entstehen wird.

Das Ganze ist wieder sinnfreies Gepolter was in 2 Wochen niemanden mehr interessiert und ggf. von der Diskussion um die Schützenvereine in Deutschland ablenken soll.

also ich empfand das schoin als stark defammieren und beleidigend, leider kann ich mir keinen Rechtsprozess ggn. einen stinkereichen Politiker leisten als kleiner Azubi... Wie wärs mit einer Sammelklage mit angeknüpfter Schmerzengeldforderung? So nach dem Motto, da er eine öffentliche Vorbildfunktion hat, als Innenminister ect ect?

Vor ein paar Wochen brachte jemand in der Sendung "Hart aber Fair" doch auch jemand ein ähnliches Beispiel. Ein Schülersprecher sagte zu einem älteren Debattenbeteiligten auch, er solle sich die Spiele doch erst einmal ansehen bevor er sich eine Meinung bildet.

Die Antwort darauf: "Ich muss kein Baum sein um zu wissen das der Regenwald gefährdet ist."

Super Vergleich, wirklich.

Bearbeitet 2. April 200916 j von Hunduster

Der tolle Spruch kam glaube ich von unserem geliebten Herr Pfeiffer...

Hab die Sendung auch gesehen und einfach nur kopfschüttelnd da gesessen. Diejenigen, die wirklich diplomatisch mit der Sache umgehen konnten waren der ehemalige Giga-Moderator (Name vergessen) und der von dir genannte Schülersprecher.

Alle anderen die da saßen haben nur mit der Keule um sich geschlagen und versucht über etwas zu diskutieren, was sie selbst nie probiert sondern nur um 10 Ecken mal gehört haben.

Edit: Der Giga-Moderator heißt Tom Westerholt und über die Aussage von oben bin ich mir wie gesagt nimmer sicher, es könnte auch Herr Wolfgang Bosbach gewesen sein. Seines Zeichens stellvertretender Fraktionschef der Union.

Bearbeitet 2. April 200916 j von Ganymed