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Hallo,

ich habe eine Frage, unzwar bin ich am Mitte Dezember offiziell bei einer Firma ausgeschieden, hatte mündlich gebeten das Arbeitszeugnis fertig zu machen. Es kam bis letzte Woche noch nichts, habe deswegen einen Brief mit Frist aufgesetzt und abgeschickt (muss mich ja weiter bewerben und ohne gehts schlecht). Heute bekam ich eine Mail von der Personalangestellten die mich fragte woher ich hätte, dass sie mir das Zeugnis innerhalb der von mir gesetzten Frist ausstellen müsse? Ich darf doch eine Frist setzen und die muss eingehalten werden oder nicht? Welche gesetztliche Grundlage gibt es da?

 

LG

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vor 11 Minuten schrieb Wurmi:

Das ist eine Standardfrage, auf die es mit Google unzählige Treffer gibt ;)

Ich habe es bereits gegooglet und meiner Meinung nicht wirklich was zu meiner gesetzten Frist gefunden. Nur zu der allgemeinen.

bearbeitet von Myoyaku

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Also prinzipiell sollte das Arbeitszeugnis am Tag des Ausscheidens vorliegen, wenn du eins gefodert hast. (Bei mündlichen Anfragen ist das aber halt immer so eine Sache.) Da du, laut eigener Aussage, bereits Mitte Dezember nicht mehr in der besagten Firma tätig bist, ist es nur verständlich, dass du (mit Frist) auf ein Arbeitszeugnis bestehst. Du solltest halt wissen, was du nach Ablauf der von dir gesetzten Frist tun möchtest, da es (soweit mir bekannt ist) keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Jedoch kannst du ja sagen, dass du beispielsweise bis Ende Januar ein Zeugnis haben möchtest, da der eigentliche Zeitpunkt (=Tag des Ausscheidens) nicht eingehalten wurde und bisher auch keine Reaktion auf deine ursprüngliche Anfrage kam, und du ansonsten einen Anwalt einschalten oder gerichtliche Schritte einleiten wirst.

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Am 7.1.2019 um 20:39 schrieb Rienne:

Also prinzipiell sollte das Arbeitszeugnis am Tag des Ausscheidens vorliegen, wenn du eins gefodert hast. (Bei mündlichen Anfragen ist das aber halt immer so eine Sache.) Da du, laut eigener Aussage, bereits Mitte Dezember nicht mehr in der besagten Firma tätig bist, ist es nur verständlich, dass du (mit Frist) auf ein Arbeitszeugnis bestehst. Du solltest halt wissen, was du nach Ablauf der von dir gesetzten Frist tun möchtest, da es (soweit mir bekannt ist) keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Jedoch kannst du ja sagen, dass du beispielsweise bis Ende Januar ein Zeugnis haben möchtest, da der eigentliche Zeitpunkt (=Tag des Ausscheidens) nicht eingehalten wurde und bisher auch keine Reaktion auf deine ursprüngliche Anfrage kam, und du ansonsten einen Anwalt einschalten oder gerichtliche Schritte einleiten wirst.

Heute ist der letzte Tag meiner gesetzten Frist, noch nichts da. Ich glaube die sitzen es dort aus. Es hätte ja schon längst fertig sein können, es war angeblich schon 3 Wochen vor meiner Kündigung bekannt, dass ich gekündigt werde ..

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vor 21 Stunden schrieb Myoyaku:

Heute ist der letzte Tag meiner gesetzten Frist, noch nichts da. Ich glaube die sitzen es dort aus.[...]

Vielleicht schicken die es ja am letzten Tag erst los, so dass es nach der Frist bei dir ankommt.

Ansonsten such dir schon mal einen entsprechenden Anwalt raus und informiere deine Rechtsschutzversicherung, falls vorhanden.

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Dann solltest du diesmal aber bei einer schriftlichen Fristsetzung auch erwähnen, dass du dich nach Ablauf der Frist dazu gezwungen siehst, einen Anwalt einzuschalten und rechtliche Schritte einzuleiten.

Und nicht vergessen: Immer alles schriftlich regeln und dokumentieren! Zum Beispiel postalisch per Einschreiben!

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"... Ich darf doch eine Frist setzen und die muss eingehalten werden oder nicht?..." Klar darfst Du allem zu jeden eine Frist setzen. Bei Arbeitszeugnissen würde ich eher mal hier schauen: BGB 630 und hier GewO 109.

 

Da dort keine Fristen geregelt sind hier noch eine mögliche Antwort:

Zitat

Wenn keine Ausschlussfristen vorhanden sind, kann man dann unbegrenzt lange ein Arbeitszeugnis einfordern?

Wenn weder der Arbeitsvertrag noch der Tarifvertrag Ausschlussfristen enthält, könnte der ausgeschiedene Arbeitnehmer theoretisch auch nach Jahren oder Jahrzehnten ein Arbeitszeugnis verlangen – vorausgesetzt, es sind noch Unterlagen über ihn im Betrieb vorhanden. Die Rechtsprechung ist jedoch dahingehend, dass ein qualifiziertes Arbeitszeugnis unmittelbar nach dem Ausscheiden aus einem Unternehmen einzufordern ist. Geschieht dies nicht, ist der Anspruch verwirkt – trotz fehlender Ausschlussfristen. Jedoch nicht sofort, denn die Gerichte lassen einem Arbeitnehmer in derartigen Fällen eine Zeitspanne zwischen sechs Monaten und drei Jahren, um ihren Anspruch geltend zu machen. Eine einheitliche Rechtsprechung gibt es diesbezüglich nicht; viel mehr ist die diesbezügliche Frist abhängig von individuellen Faktoren wie beispielsweise Dauer der Betriebszugehörigkeit oder Stellung im Betrieb.

arbeitszeugnis-verlangen-gibt-es-eine-frist

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Naja, der AN fordert doch, der AG kommt aber nicht aus dem Klee.

Ist es denn zumutbar beim alten AG vorbeizugehen und mal persönlich zu fragen was denn das Problem ist?

Ansonsten noch mal Frist setzen und durchscheinen lassen, dass man 1) danach klagen würde und 2) dass wenn aufgrund des nicht ausgestellten Zeugnisses Probleme bei der Jobsuche entstehen man ggf. Schadenersatz gelten machen würde. Im Zweifelsfall müsste man nachweisen dass es am Zeugnis lag, dass man nichts bekommen hat, aber  das ist erst Step 2.

 

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